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Gasspeicherumlage und Weitergabe im Lichte der Preisbremsen
26. Juni 2023 @ 10:00 - 12:30
Seminarziel/ -inhalt:
Die Preisbremsengesetze regeln nicht nur die Entlastung der Endkunden bei einem entsprechenden Preisniveau im laufenden Vertrag, sie geben auch vor, inwieweit Preisanpassungen in diesem Jahr zulässig sind. Daneben stellt sich das Bundeskartellamt personell auf die Überprüfung von Preisen und den Missbrauch der Entlastungsregelungen ein. Wir geben einen Überblick darüber, was man in diesem Jahr bei Preisanpassungen bedenken sollte.
AGENDA
I. Dauer- und Sonderregelungen für die Preisanpassung in 2023
- Pflicht zur Neukalkulation aus Gesetz und Vertrag
- inschränkungen der Preisbremsengesetze – wann und wie ist die Preisanpassung in 2023 zulässig?
- Zivilrechtliche und kartellrechtliche Kontrollüberlegungen – Preisanpassung aus
der Rechtfertigungsperspektive gestalten
II. Frist, Form und Sonderkündigungsrecht
- Ankündigungsfrist und Zugang in Grundversorgung, Ersatzversorgung und Sonderverträgen
- Einheitliche Formvorgaben für Anschreiben
- Veröffentlichung und öffentliche Bekanntmachung – was gilt für Grundversorgung und Ersatzversorgung?
- Sonderkündigungsrecht
III. Inhalte des Preisanpassungsschreibens
- Beschönigende Formulierungen
- Detailgrad der Aufschlüsselung – Transparenzanforderungen nach BGH
- Margentransparenz im Ausgangspreis: Versorgeranteil nach EnWG-Novelle
- Hinweispflichten
IV. Raum für Fragen und Diskussionen
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