Leitungsrecht des Netzbetreibers

Seminarziel/ -inhalt:

Zur Versorgung mit Elektrizität und Gas ist ein bedarfsgerecht ausgebautes Leitungsnetz unabdingbar. Aber unter welchen Voraussetzungen hat ein Netzbetreiber eigentlich einen Anspruch darauf, dafür öffentliche oder private Grundstücke zu nutzen? Welche gesetzlichen Grundstücksbenutzungsrechte gibt es, was gilt für öffentliche Verkehrswege und-flächen und wann ist eine privatrechtliche Vereinbarung oder eine dingliche Sicherung erforderlich? Und wie können Netzbetreiber ihre Rechte auf Grundstückbenutzung und Eigentumssicherung in der Praxis durchsetzen? Das schauen wir uns gemeinsam mit Ihnen in unserem Seminar „Leitungsrecht des Netzbetreibers“ an.

AGENDA

I. Nutzungsrechte auf öffentlichen Verkehrswegen und -flächen

• Sonderfall Wegenutzungsverträge/Konzessionsvertrag
• Verhältnis zu Gestattungsverträgen
• Umgang mit Umwidmungen

II. Gesetzliche Grundstücksbenutzungsrechte NS/ND

•  Inhalt, Umfang und Grenzen der gesetzlichen Grundstücksbenutzungsrechte
• Informationspflichten
• Durchsetzung bei Weigerung
• Rechte des Netzbetreibers beim Anlagenbetrieb

III. Leitungs- und Eigentumssicherung

• Gefahrenlage gesetzlicher Eigentumsübergang
• Gestattungsverträge und Dienstbarkeiten in der Ausgestaltung
• Leitungen als Scheinbestandteile
• Wertminderungsansprüche